CDU und SPD in Hessen beginnen bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung damit, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Wie CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Funken berichtet, werden mit dem Sofortprogramm „11 + 1 für Hessen“ mit einem Volumen von 24 Millionen Euro noch in diesem Jahr wichtige Impulse gesetzt.
„Hessen steht vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik ihre Versprechen hält und den Menschen eine Perspektive bietet. Wir haben bei der Landtagswahl den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen, Hessen in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Das neue Sofortprogramm zeigt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können“, so Funken.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten
- Hessengeld vor allem für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum
- Bundesratsinitiative zur Speicherung der IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern
- Zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
- Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung
- Kostenlose Meisterausbildung
- Mehr Stellen für praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher
- „Highspeed-Internet für alle“ (Glasfaserausbau)
- Paket zur Bürokratiebefreiung im Ehrenamt
- Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
- Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu „SWIM plus“
- Aufwertung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten
« Sandra Funken: „Müssen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen noch besser schützen“ Landeswettbewerb „Hessens beste Dorfbuchhandlung“: Landtagsabgeordnete Sandra Funken ruft Buchhandlungen im Odenwald und im Neckartal zur Teilnahme auf »