Meine Infobroschüre "Aktuelles aus dem Landtag"

In meiner Broschüre erhalten Sie regelmäßig interessante Informationen zu aktuellen politischen Fragestellungen, zur Arbeit des Hessischen Landtags und zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Viel Spaß beim Lesen!

Meine Aufgaben

Bei der Wahl des Hessischen Landtags im Oktober 2018 konnte ich das Direktmandat des Wahlkreises Odenwald für die CDU erringen. Seit der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags im Januar 2019 vertrete ich die Interessen der Odenwälderinnen und Odenwälder in der Landespolitik und innerhalb meiner Fraktion.

Meine Arbeit in Wiesbaden ist geprägt von den monatlich stattfinden Plenarwochen, in welchen über aktuelle politische Themen, Gesetzesvorhaben und Anträge debattiert und abgestimmt wird, die die politische Richtung unseres Landes bestimmen. Es gibt immer viel zu besprechen und zu entscheiden - es kommt häufig vor, dass Plenarsitzungen bis in die Nacht andauern.

Hinzukommen regelmäßige Ausschusssitzungen - Ausschüsse spiegeln die Kräfteverhältnisse des Landtags wieder. Sie sind sozusagen eine verkleinerte Form des Parlaments, welche sich mit ausgewählten Themen zu einem bestimmten Fachbereich beschäftigt.

Das Plenum entscheidet, welche Parlamentarischen Initiativen den einzelnen Ausschüssen als Expertengremium überwiesen werden. Flankiert werden die Ausschusssitzungen von Sitzungen der Arbeitskreise. Diese Arbeitskreise finden intern - also mit allen Parlamentarieren, die einem bestimmten Ausschuss sowie der CDU-Fraktion angehören - oder gemeinsam mit unserem Koalitionspartner statt und dienen der strategischen und inhaltlichen Abstimmung.

Darüber hinaus tagt einmal pro Woche die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. In der großen Sitzung, an welcher der Ministerpräsident, der gesamte Fraktionsvorstand, alle Fraktionsmitglieder sowie unsere Fachreferenten teilnehmen, werden tagesaktuelle Themen besprochen, Positionen und Aliegen diskutiert und zu Entwicklungen aus den einzelnen Ausschussfachbereichen berichtet.

Neben diesen Pflichtsitzungen nutze ich meine Zeit vor allem, um Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis zu bearbeiten, oder mich im Odenwald vor Ort direkt mit den Menschen, Vereinen, Verbänden, Unternehmen oder den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern - z.B. den Bürgermeistern - auszutauschen.

So bin ich regelmäßig bei Gesprächen oder Veranstaltungen in Schulen, Firmen, Vereinsheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Rathäusern unterwegs und habe eine gute Grundlage und einen größeren Überblick über die Bedürfnisse und Interessen der Odenwälderinnen und Odenwäder sowie der einzelnen Kommunen.

Der Hessische Landtag

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und das gesetzgebende Organ des Bundeslandes Hessen. Er befindet sich im Zentrum der Landeshauptstadt Wiesbaden im ehemaligen Stadtschloss. Die Hessinnen und Hessen wählen ihn alle fünf Jahre. Regulär besteht das Parlament aus 110 Sitzen. Wissenswertes zur Insitution, zu aktuellen Veranstaltungen und zu den einzelnen Fraktionen finden Sie auch auf der Homepage des Hessischen Landtags

In meiner ersten Rede im Hessischen Landtag ging es um die Frage, ob das "Gendern" verpflichtend werden soll. Hier geht es zum Video!

Meine Ausschüsse in der 20. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)

​Die Zuständigkeit des Ausschusses orientiert sich am Aufgaben- und Kompetenzzuschnitt des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV). Hierzu gehören u. a. die Bereiche Umwelt-, Klima-, Immissions-, Boden-, Gewässer, Strahlen-, Verbraucher-, Tier- und Naturschutz, Landschaftspflege, Umweltallianz, Gentechnik, Nachhaltigkeit, Ökotoxikologie, Wasserrecht, Wasserwirtschaft, kommunale und industrielle Abfallwirtschaft, Abfallentsorgung, Altlastensanierung, Bergrecht/ Bergaufsicht, Atomaufsicht, Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, GAK, Forst-, Jagd- und Fischereiwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierarzneimittelwesen, Dorf- und Regionalentwicklung, Städtebau, nachhaltige Stadtentwicklung, Wohnungswesen, soziale Wohnraumförderung, Modernisierung und Instandsetzung im Wohnungsbau sowie stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen.

Der ULA befasst sich außerdem mit Angelegenheiten der Staatsdomänen und der Hessischen Staatsweingüter. Er wird in seiner Arbeit vom HMUKLV sowie den unmittelbar nachgeordneten Landesämtern (HLUG, Hessen-Forst, LHL, Vogelschutzwarte) nachhaltig unterstützt. Mein Schwerpunktthema im Umweltausschuss ist "Verbraucherschutz".

Ausschuss für Digitales und Datenschutz

Wir leben in einer Zeitenwende: Digitalisierung verändert die Welt, unser Denken und Handeln – sie ist längst Teil unseres Lebens. Die zunehmende Digitalisierung der hessischen Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres persönlichen Lebens bietet große Chancen – sie bedarf allerdings der Gestaltung.

Das unmittelbar dem Ministerpräsidenten zugeordnete Ressort für Digitale Strategie und Entwicklung wurde daher im Januar 2019 gegründet und soll diesen Prozess steuern. Hier werden Kompetenzen zum Thema Digitalisierung aus vielen Bereichen der Landesverwaltung gebündelt. Es befasst sich mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, den Bedürfnissen von hessischen Unternehmen in Fragen der Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Akzeptanz. Auch die Digitalisierung der Verwaltung zum Nutzen aller hessischen Bürgerinnen und Bürger ist ein sehr wichtiges Handlungsfeld. Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz ist das parlamentarische Gegenüber und Kontrollgremium dieses neuen Ministeriums. Mein Schwerpunktthema im Ausschuss ist "Künstliche Intelligenz".

Petitionsausschuss (PTA)

​Grundgesetz und Hessische Verfassung garantieren Ihnen das Recht, sich direkt an ihre Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und sein Team verstehen sich als Anwaltschaft der Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts des Landes Hessen. Wer sich mit seiner Bitte oder Beschwerde an den Ausschuss wendet, kann sicher sein, dass sein Begehren objektiv geprüft wird.

Der Petitionsausschuss hat seine Verankerung in der Verfassung selbst und verfügt demgemäß auch über weit reichende Befugnisse: Er kann die Landesregierung um schriftliche Stellungnahmen und mündliche Auskünfte bitten sowie Einsicht nehmen in die die Petition betreffenden behördlichen Akten. Ihm wird Zutritt zu geschlossenen Anstalten und Einrichtungen gewährt, er kann Auskünfte bei nachgeordneten Behörden einholen oder Ortsbesichtigungen vornehmen. Einzelheiten und Statistiken über die Arbeit des Ausschusses werden regelmäßig dokumentiert.

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags kann sich mit Anliegen befassen, die aufgrund von Mängeln an hessischen Gesetzen entstehen oder die sich auf Entscheidungen von hessischen Behörden beziehen, richterliche Urteile ausgenommen. Damit Ihre Beschwerde geprüft werden kann, muss diese dem Petitionsausschuss schriftlich und mit Ihrer Unterschrift versehen vorliegen. Senden Sie uns darum Ihre Petition, formlos oder unter Verwendung unseres Vordrucks. Bei Beschwerden gegen Gesetze oder Entscheidungen, die außerhalb Hessens zu vertreten sind, wird Ihre Petition weitergeleitet. Sie können sich aber auch direkt an die entsprechende Stelle wenden.

Information zum Petitionsverfahren und die zugehörigen Kontaktdaten finden Sie hier.