Abgeordnete Funken zum Gewerbesteuerausgleich: „Land steht an der Seite der Kommunen“

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages am vergangenen Mittwoch hat Finanzminister Boddenberg die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt. Dazu berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Funken:

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass zeitnah über 1,2 Milliarden Euro zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Für die Kommunen im Odenwaldkreis beträgt diese Summe nach jetzigem Berechnungsstand 9.493.269 Euro. Auf dieser Grundlage kann auch die Kalkulation für den nächsten Haushalt erfolgen.

Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“